Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der STANLEY Security Deutschland GmbH
Stand Juli 2018

1. Vertragsabschluss
Nachfolgende Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote der
STANLEY Security Deutschland GmbH (nachfolgend STANLEY Security
genannt) und Grundlage ihrer Verkäufe, Lieferungen und Leistungen
einschließlich Beratung und Auskünften (nachfolgend nur noch Leistungen
genannt). Ohne wiederholte Erwähnung gelten sie auch für spätere
Leistungen.
Diese Vertragsbedingungen gelten für die Vertragsbeziehungen
ausschließlich; ergänzende, entgegenstehende oder abweichende
Bedingungen des Auftraggebers erkennt STANLEY Security nicht an, es
sei denn, STANLEY Security hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung
zugestimmt. Die Vertragsbedingungen von STANLEY Security gelten auch
dann, wenn STANLEY Security in Kenntnis entgegenstehender oder
abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Dienstleistung für den
Auftraggeber vorbehaltlos ausführt.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsabschluss
vom Auftraggeber gegenüber STANLEY Security abzugeben sind (z.B.
Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt), bedürfen zu
ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2. Vertragsinhalt
Vorvertragliche Mitteilungen (Angebote, Beschreibungen,
Kostenvoranschläge etc.) von STANLEY Security sind freibleibend. Für
Inhalt und Umfang des Vertrages ist allein die schriftliche
Auftragsbestätigung von STANLEY Security maßgebend.
Vertragsänderungen und sonstige Vereinbarungen – insbesondere soweit
sie diese Bedingungen abändern – bedürfen der schriftlichen Bestätigung
von STANLEY Security.
STANLEY Security ist berechtigt, bei Auftragsausführung technische
Änderungen vorzunehmen, soweit sie sich im Einzelfall im Interesse der
Leistungsfähigkeit der Anlage als sachdienlich erweisen und dem
Auftraggeber zumutbar sind.

3. Preise
Warenpreise gelten ab Werk bzw. ab Lager zuzüglich Umsatzsteuer in
jeweils gesetzlicher Höhe, Verpackung und Montage.
Werden Leistungen bei bindenden Preisabsprachen erst nach mehr als 4
Monaten nach Vertragsschluss durchgeführt, kann STANLEY Security die
Preise anpassen, wenn nachträglich die Leistungen durch neu
hinzukommende öffentliche Abgaben, Nebengebühren, Frachten oder
deren Erhöhungen oder andere gesetzliche Maßnahmen oder eine
Änderung der Kostenfaktoren wie Lohn- und Materialkosten, auf denen die
Preise beruhen, mittelbar oder unmittelbar betroffen und verteuert werden.
Leistungen werden immer in vollen Stunden abgerechnet.

4. Liefer-/Leistungszeit
STANLEY Security trägt für die Einhaltung von Liefer-/Leistungsfristen und
-terminen Sorge. Gewähr hierfür übernimmt STANLEY Security jedoch nur
dann, falls STANLEY Security diese Fristen bzw. Termine ausdrücklich und
schriftlich als verbindlich bezeichnet hat. Die Leistungs-/Lieferzeit beginnt
mit dem Zugang der Auftragsbestätigung beim Auftraggeber, jedoch nicht
vor Klärung aller Ausführungseinzelheiten und Erfüllung aller sonstigen
vom Auftraggeber zu erbringenden Voraussetzungen.
Im Falle höherer Gewalt kann STANLEY Security
a) während der Dauer der Verhinderung und einer angemessenen
Anlaufzeit die Leistung hinausschieben.
b) wegen des nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurücktreten. In diesem
Fall verpflichtet sich STANLEY Security den Auftraggeber
unverzüglich zu informieren und gegebenenfalls die Gegenleistung
zurückzuerstatten.
Unter höherer Gewalt sind alle von STANLEY Security nicht zu
vertretenden Umstände, die STANLEY Security oder ihren Lieferanten die
Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen zu verstehen.
Hierzu zählen beispielsweise: Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschläge,
Unruhen, Aufruhr, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Brand,
Verkehrsstörungen und behördliche Verfügungen.

5. Leistung
STANLEY Security ist zu Teilleistungen berechtigt. Dies gilt nicht, wenn
dies zu unzumutbaren Belastungen beim Auftraggeber führt.
STANLEY Security ist berechtigt, sich bei der Erfüllung ihrer
Verpflichtungen anderer zuverlässiger Unternehmen zu bedienen.
Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Ware das Werk bzw.
Lager verlassen hat. Auf Wunsch und Kosten des Auftraggebers wird die
Ware gegen Bruch, Transport- und Feuerschäden versichert.
Bei Leistungen mit Errichtung geht die Gefahr am Tage der Übernahme
über; soweit ein Probebetrieb vereinbart wurde, erfolgt der Gefahrübergang
nach einwandfreiem Probebetrieb. Der Probebetrieb muss sich
unverzüglich an die betriebliche Errichtung anschließen. Falls der
Auftraggeber das Angebot eines Probebetriebs nicht annimmt, geht die
Gefahr 14 Tage nach Zugang des Angebots auf den Auftraggeber über.
Wenn Leistungen von STANLEY Security auf Wunsch des Auftraggebers
oder aus von ihm zu vertretenden Gründen verzögert werden, so geht die
Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Auftraggeber über. Die
entsprechenden Kosten für Wartezeit, Bereitstellung, Aufbewahrung und
die weiteren erforderlichen Reisen der Erfüllungsgehilfen von STANLEY
Security hat der Auftraggeber zu tragen.
Bei Verzug oder von STANLEY Security zu vertretender Unmöglichkeit der
Leistungen ist STANLEY Security zu Schadensersatz wegen Nichterfüllung
nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Das Recht des
Auftraggebers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer STANLEY
Security gesetzten angemessenen Nachfrist bleibt davon unberührt.

6. Entgelt
Für die Errichtung und Instandhaltung einer Anlage wird das Entgelt
berechnet unter Zugrundelegung des Verbrauchs von Material
einschließlich Verschnitt und des aufgewendeten Arbeitslohns für den
Aufbau und den Anschluss der Einrichtung nach den bei STANLEY
Security üblichen Sätzen. Bei STANLEY Security übliche Auslösungen und
Zulagen, Kosten für Fahrten sowie Fracht und Verpackung für die
Anlieferung der gesamten Materialien, Werkzeuge und Geräte sowie
bestellte technische Unterlagen gehen zu Lasten des Auftraggebers.
Gebühren, die von der Post, der Telekom, der Polizei oder sonstigen
Behörden, Einrichtungen und Unternehmen aufgrund der vereinbarten
Leistungen erhoben werden und die Kosten für elektrischen Strom, Wasser
und Gas, gehen zu Lasten des Auftraggebers.
Der Auftraggeber hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu
stellen:
a) Handwerker und Hilfskräfte in der von STANLEY Security notwendig
erachteten und angegebenen Zahl, insbesondere für Arbeiten nicht
schwachstromtechnischer Art, wie Starkstrom-, Stemm-, Maurer-, Erd-
, Beton-. Bau- und Gerüstarbeiten, einschließlich der dazu benötigten
Baustoffe sowie geeignete und verschließbare Räume für die
Aufbewahrung von Apparaturen, Materialien und Werkzeugen.
b) Vor Aufnahme von Arbeiten zur Errichtung, Instandhaltung oder
Änderung einer Anlage hat der Auftraggeber STANLEY Security die
Lage verdeckt geführter Starkstrom-, Gas-, Wasser- oder ähnlicher
Leitungen bzw. Anlagen zu bezeichnen. Sämtliche Vorarbeiten
müssen soweit fortgeschritten sein, dass mit der Errichtung,
Instandhaltung oder Änderung einer Anlage unverzüglich begonnen
werden kann.
c) Ausgebaute Teile und Geräte, die durch andere Teile oder Geräte
ersetzt oder überflüssig werden, werden durch STANLEY Security
vernichtet, falls der Auftraggeber keine anderweitige schriftliche
Verfügung trifft. Die Kosten der sachgemäßen
umweltschutzrechtlichen Entsorgung von eingebauten Teilen und
Geräten, die ausgebaut oder ersetzt werden, trägt der Auftraggeber.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die geleisteten Arbeiten sowie deren
Beendigung täglich auf von STANLEY Security gestellten Formularen
durch Unterschriften zu bestätigen. Wird die Unterschrift aus einem vom
Auftraggeber zu vertretenden Grund nicht oder nicht rechtzeitig geleistet,
gilt der von STANLEY Security aufgeführte Leistungsumfang als bestätigt.

7. Rechnungsstellung und Zahlung
STANLEY Security stellt die Rechnungen auf Grundlage der erteilten
Aufträge. Sollte der Auftraggeber eine abweichende Rechnungsstellung
(wie etwa eine Aufteilung der Rechnung in mehrere Einzelrechnungen)
wünschen, ist dies gegen Aufpreis möglich. Die Konditionen werden
gesondert zwischen STANLEY Security und dem Auftraggeber vereinbart.
Sofern STANLEY Security eine Rechnung über die Erbringung von
Leistungen stellt, wird der Rechnung kein Leistungsnachweis beigefügt.
Der Auftraggeber erhält den Leistungsnachweis nach Abschluss der
Arbeiten gesondert per Email, soweit er STANLEY Security hierfür eine
Emailadresse zur Verfügung stellt. Jede neue Erstellung einer Rechnung,
deren Änderungen der Auftraggeber zu vertreten hat, wird mit EUR 25,00
zzgl. Umsatzsteuer berechnet.

Rechnungen sind mit Zugang sofort ohne Abzug fällig und spätestens
innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Erfolgt bis dahin
keine Zahlung, ist STANLEY Security berechtigt, für die Zeit danach
Verzugszinsen in banküblicher Höhe zu verlangen. STANLEY Security ist
darüber hinaus berechtigt, eine Mahngebühr von 10 € je Mahnung geltend
zu machen; es bleibt dem Auftraggeber vorbehalten, nachzuweisen, dass
STANLEY Security ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Die
Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Als Datum des Eingangs der Zahlung gilt der Tag, an welchem der Betrag
bei STANLEY Security vorliegt oder ihrem Konto gutgeschrieben wird. Das
Risiko des Zahlungsweges geht zu Lasten des Auftraggebers.
Bei Lieferung von Anlagen bzw. Systemteilen kann der volle
Rechnungsbetrag ab Gefahrübergang durch STANLEY Security geltend
gemacht werden.
Bei Lieferung und Montage von Anlagen sind 30 % des Auftragswertes bei
Auftragserteilung, 40 % des Auftragswertes bei Montagebeginn, der
Restbetrag nach Übergabe an den Auftraggeber zu zahlen.
Bei Teilleistungen steht STANLEY Security das Recht auf entsprechende
Teilzahlungen des Auftraggebers zu.
Werden Schecks entgegengenommen, so erfolgt dies nur unter dem
Vorbehalt der Einlösung. Diskont- und Wechselspesen und etwaige
Nebenkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
Unabhängig von etwaigen Mängelrügen sind Rechnungen zu den
vereinbarten Zahlungszielen zu begleichen.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur geltend machen,
wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Hält der Auftraggeber die Zahlungsbedingungen nicht ein oder verletzt er
in sonstiger Weise den Vertrag oder ändern sich seine wirtschaftlichen
Verhältnisse oder gerät er in Zahlungsschwierigkeiten, so berechtigen
diese Tatsachen STANLEY Security zu folgenden Maßnahmen:
a) Fälligstellung sämtlicher ausstehender Forderungen
b) Rücktritt von weiteren Leistungsverpflichtungen ohne Fristsetzung
c) Einstellung weiterer Leistungen bzw. Aufschub bis zur Zahlung. Für
die Zeit der Zurückhaltung kann STANLEY Security pro Monat
Schadenersatz in Höhe von 10 % des durchschnittlich gezahlten
monatlichen Entgelts verlangen. Die Geltendmachung eines
weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten; es bleibt dem
Auftraggeber vorbehalten, nachzuweisen, dass STANLEY Security ein
Schaden überhaupt nicht oder nicht in der vorgenannten Höhe
entstanden ist.
d) Ganz oder teilweise Rücknahme von Vorbehaltsware nach unserer
Wahl, ohne jedoch vom Vertrag zurückzutreten.
Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück (Abbestellung), ohne dass ein
Verschulden von STANLEY Security vorliegt, oder erklärt STANLEY
Security den Rücktritt oder die Kündigung des Vertrages aus Gründen, die
vom Auftraggeber zu vertreten sind, so verpflichtet sich der Auftraggeber,
die bereits angefallenen Kosten sowie den entgangenen Gewinn mit einem
Pauschalbetrag von 25% des vertraglichen Geräte- und Materialwertes zu
vergüten. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Kosten
und Gewinn nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden bzw. entgangen
sind. Danach erfolgt eine Berechnung nur in nachgewiesener Höhe.

8. Eigentumsvorbehalt
Alle Waren bleiben Eigentum (Vorbehaltsware) von STANLEY Security bis
zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses bestanden – bei Zahlung durch Scheck oder Wechsel
bis zur Einlösung – gleich aus welchem Rechtsgrund und zwar auch dann,
wenn besonders bezeichnete Forderungen bereits beglichen sind. Gehört
der Vertrag zum Betrieb des Handelsgewerbes eines Kaufmanns, gilt Satz
1 auch für künftige oder bedingte Forderungen auch aus gleichzeitig oder
später abgeschlossenen Verträgen.
Erlischt das (Mit-)Eigentum von STANLEY Security durch
Verbindung/Vermischung gemäß den §§ 947, 948 BGB, so gehen die (Mit-
)Eigentumsrechte des Auftragsgebers an dem vermischten Bestand oder
der einheitlichen Sache im Umfang des Anteils der Vorbehaltsware von
STANLEY Security auf STANLEY Security über. Der Auftraggeber gilt in
diesem Fall als Verwahrer, ohne dass sich hieraus gegen STANLEY
Security Ansprüche herleiten lassen.
Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Forderung von STANLEY Security
um mehr als 20%, so wird STANLEY Security Sicherheiten nach Wahl des
Auftraggebers insoweit freigeben.

9. Sachmängelgewährleistung
Für vom Kunden nachzuweisende Sachmängel haftet STANLEY Security
nach den folgenden Bestimmungen, wenn
a) offensichtliche Mängel binnen 1 Monat ab Abnahmezeitpunkt oder
mangels Abnahme ab Lieferdatum schriftlich angezeigt werden,
b) nicht offensichtliche Mängel bei Entdeckung, spätestens jedoch
innerhalb der jeweils geltenden Gewährleistungsfrist angezeigt
werden,
c) keine Reparaturversuche Dritter an dem Liefergegenstand
vorgenommen wurden,
d) der Kunde mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen nicht im
Rückstand ist, soweit sie fällig sind und dem Wert des
unbeanstandeten Teils der Lieferung und Leistung entsprechen,
e) die Anlage nach den gültigen VDE-Bestimmungen für
Gefahrenmeldeanlagen instand gehalten wird.
Bei berechtigter Mängelrüge werden die mangelhaften Teile kostenlos
ersetzt und auch die mit der Nachbesserung zusammenhängenden Kosten
von STANLEY Security getragen. Schlägt die Nachbesserung fehl, so kann
der Auftraggeber angemessene Herabsetzung des Entgelts verlangen oder
vom Vertrag zurücktreten. Für ersetzte Teile haftet STANLEY Security
gleichfalls nach Ziffer 9., jedoch besteht die Gewährleistung nur bis zum
Ende der Gewährleistungszeit für den ursprünglichen Gegenstand.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Abnahme bzw. Ablieferung, es
sei denn beim Auftraggeber handelt es sich um einen Verbraucher i. S. d.
§§ 474 ff. BGB. Im Falle der Beteiligung eines Verbrauchers oder eines
Anspruches gem. § 438 Abs. 1 Nr.2 oder des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB gilt
die gesetzliche Verjährungsfrist.

10. Versicherung
STANLEY Security unterhält eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
folgenden Deckungssummen
a) € 1.000.000,00 bei Personenschäden
b) € 1.000.000,00 bei Sachschäden
c) € 500.000,00 bei Vermögensschäden
Die vorstehend aufgeführten Deckungssummen nimmt der Auftraggeber
zur Kenntnis. Nach seiner Wertung sind diese ausreichend, um objekt- und
vertragstypische Risiken abzudecken.
Der Auftraggeber kann von STANLEY Security den Nachweis über den
Abschluss und Bestand einer Haftpflichtversicherung für
Bewachungsunternehmen mit den aufgrund der Verordnung über das
Bewachungsgewerbe vom 23. Juli 2002 – s. Bekanntmachung der
Neufassung vom 10. Juli 2003 (BGBl. S. 1378 ff.) - festgelegten Inhalten
verlangen.
Entsprechend den zwischen STANLEY Security und ihrem
Betriebshaftpflichtversicherer geltenden Versicherungsbedingungen ist
eine Haftung von STANLEY Security in Fällen höherer Gewalt sowie für
Schäden, die unmittelbar oder mittelbar auf Kriegsereignissen, anderen
feindseligen Handlungen, Terror, Aufruhr, inneren Unruhen, Streik,
Naturkatastrophen oder unmittelbar auf hoheitlichen/behördlichen
Verfügungen oder Maßnahmen beruhen, ausgeschlossen.
Soweit der Versicherer von STANLEY Security einen zusätzlichen
Haftungsausschluss erklärt, ist STANLEY Security berechtigt, mit dem
Auftraggeber über dessen Einbeziehung in das Vertragsverhältnis zu
verhandeln. Kommt eine Einigung darüber nicht zustande, so ist STANLEY
Security berechtigt, das Vertragsverhältnis binnen zwei Wochen auch
während der Vertragslaufzeit außerordentlich zu kündigen.
Sollte STANLEY Security der Deckungsschutz versagt werden aufgrund
von Umständen, die vom Auftraggeber zu vertreten sind, so entfällt eine
etwaige Haftung von STANLEY Security in der Höhe, in der bei
ordnungsgemäßem Verhalten Versicherungsschutz erteilt worden wäre.
Der Auftraggeber wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass STANLEY
Security als Versicherungsnehmerin nach den AHB eine Reihe von
Obliegenheitspflichten zu erfüllen hat, insbesondere jeden Schadensfall
ihrem Versicherer unverzüglich, spätestens innerhalb von einer Woche
nach Kenntnisnahme bzw. der Möglichkeit der Kenntnisnahme, schriftlich
anzuzeigen (§ 5.2 AHB). STANLEY Security ist aufgrund der bestehenden
Versicherung verpflichtet, den Anspruch bei Anzeige der Ablehnung der
Schadenregulierung/Deckungszusage durch den Versicherer innerhalb
von sechs Monaten gerichtlich geltend zu machen (§ 10 AHB).

11. Schadensersatz
Auf Schadensersatz haftet STANLEY Security – gleich aus welchem
Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und
grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet STANLEY
Security vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen
Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit,
b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig
vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von
STANLEY Security jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Die sich aus dem vorstehenden Absatz ergebenden
Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch
Personen, deren Verschulden STANLEY Security nach gesetzlichen
Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit STANLEY Security
einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die
Beschaffenheit von Ware übernommen hat und für Ansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz.
Die Haftung von STANLEY Security für Sach- und Vermögensschäden ist
auf die in Ziffer 10 aufgeführten Summen begrenzt, wenn der Schaden nicht
durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder infolge einer schuldhaften
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht worden ist.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den vorstehenden
Absätzen vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend
gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
Schadensersatzansprüche müssen innerhalb einer Frist von sechs
Monaten, nachdem der Anspruchsberechtigte, seine gesetzlichen Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen von dem schädigenden Ereignis Kenntnis erlangt
haben, gegenüber STANLEY Security schriftlich geltend gemacht werden.
Kann innerhalb dieser Frist die Höhe des Schadens noch nicht bestimmt
werden, so ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass der Schaden
dem Grunde nach geltend gemacht wird. Schadensersatzansprüche, die
nicht innerhalb der Frist schriftlich geltend gemacht werden, sind
ausgeschlossen. Bei Anzeige der Ablehnung der Schadenregulierung
durch den Versicherer von STANLEY Security wird STANLEY Security den
Auftraggeber unverzüglich hierüber schriftlich unterrichten. In diesem Fall
muss der Auftraggeber seinen Anspruch gegenüber STANLEY Security
innerhalb der durch die AHB (§ 10 AHB, siehe vorstehend unter Ziffer 10)
festgelegten Fristen gerichtlich geltend machen; anderenfalls ist die weitere
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Auftraggeber
gegenüber STANLEY Security mit Ablauf dieser Frist abgelaufen.

12. Datenverarbeitung im Auftrag, Datenschutz und Leistungen
Verarbeitet STANLEY Security personenbezogene Daten im Auftrag des
Kunden, erfolgt dies auf Grundlage einer Vereinbarung im Auftrag gemäß
Art. 28 DS-GVO. Liegt keine den sich aus diesem Artikel ergebenden
rechtlichen Anforderungen entsprechende Vereinbarung zur Verarbeitung
im Auftrag vor, ist STANLEY Security berechtigt, die davon betroffenen
Leistungen zu verweigern. Die sonstigen Rechte der STANLEY Security in
diesem Zusammenhang bleiben unberührt. Personenbezogene Daten, die
nicht Gegenstand einer Verarbeitung im Auftrag im Sinne des Art. 28 DSGVO
sind, werden im Rahmen der geltenden rechtlichen Regelungen durch
STANLEY Security als Verantwortlichen verarbeitet. Informationen hierzu
stellt STANLEY Security in den jeweiligen Datenschutzerklärungen bereit.
STANLEY Security ergreift in Ihrem Verantwortungsbereich in Bezug auf
Daten alle nach den geltenden rechtlichen Regelungen erforderlichen
Maβnahmen. Ziel dieser Maβnahmen ist das Erreichen folgender
Schutzziele: Verfügbarkeit, Vertraulichkeit, Integrität, Transparenz,
Nichtverkettbarkeit, (als technische Sicherung der Zweckbindung) und
Intervenierbarkeit (als technische Gestaltung von Verfahren zur Ausübung
der Betroffenenrechte). Soweit der Austausch oder der erstmalige Einsatz
eines Subunternehmers, der auch weiterer Verarbeiter im Auftrag im Sinne
der DS-GVO ist, im Rahmen einer Leistungsänderung erfolgt, hat der
Kunde das Recht, Einspruch gemäß Art. 28 Abs. 2 DS-GVO zu erheben.
Für diesen Fall behält sich STANLEY Security das Recht zur fristlosen
Kündigung des davon betroffenen Vertrages aus wichtigem Grund vor

13. Laufzeit von Wartungsverträgen
Soweit nicht einzelvertraglich eine andere Laufzeit vereinbart wird, werden
Wartungsverträge mit einer Laufzeit von drei Jahren abgeschlossen. Die
Kündigungsfristen ergeben sich aus den Einzelverträgen.

14. Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
Die Stanley Security Deutschland GmbH ist nicht bereit und verpflichtet, an
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
teilzunehmen.

15. Sonstiges
Die Angebote und Planungsunterlagen von STANLEY Security sind
urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne schriftliche Zustimmung nicht
weitergegeben werden.
STANLEY Security ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag
oder den Vertrag als Ganzes an ein mit ihr verbundenes Unternehmen bzw.
Kooperationspartner zu übertragen, ohne dass es dafür einer
ausdrücklichen Zustimmung des Auftraggebers bedarf.
Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Auftraggebers ist
ausgeschlossen, soweit diese nicht unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt sind.
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen und/oder
einzelne Regelungspunkte dieses Vertrages ganz oder teilweise
rechtsunwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit
anknüpfender Regelungspunkte und der weiteren Vertragsbestimmungen
nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die unwirksame
Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die deren wirtschaftlichem
Zweck möglichst nahe kommt.
Für alle im Zusammenhang mit der Kooperation entstehenden
Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten auch mit
ausländischen Auftraggebern, wird ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
vereinbart.


Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute ist der Sitz von STANLEY
Security.

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